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April durch einen Führererlass eingerichtet. Dieses bildete jedoch keine Oberinstanz oberhalb der Oberverwaltungsgerichte bzw.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde mit dem Kontrollratsgesetz 36 die Wiedererrichtung der Verwaltungsgerichte beschlossen. Zwar hatte die sowjetische Militäradministration in Folge des Kontrollratsgesetzes Nr.

Es kam jedoch nur in Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg zu der Einrichtung eines Verwaltungsgerichtes. Nach wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeit in den süddeutschen Ländern durch Ländergesetze, [8] in Norddeutschland durch Verordnung der britischen Militärregierung [9] hinsichtlich der Gerichtsverfassung, des Verfahrens und besonders hinsichtlich der Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges auf eine völlig neue Grundlage gestellt.

Erst trat die Verwaltungsgerichtsordnung in Kraft, die die Verwaltungsgerichtsbarkeit als einen vollwertigen unabhängigen Zweig der Justiz installierte.

Der Verwaltungsrechtsweg war nun nicht mehr an die Verwirklichung enumerativ aufgezählter Eröffnungstatbestände gekoppelt, welche in der Regel einen förmlichen Verwaltungsakt voraussetzten, so dass auch tatsächliches Verwaltungshandeln einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung zugänglich wurde.

Das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist grundsätzlich kostenpflichtig. Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Beziehern von Sozialleistungen, nicht jedoch Wohngeldverfahren, umstritten bei Verfahren über die Unterbringung von Obdachlosen in eine Notunterkunft werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten! Namensräume Artikel Diskussion. Ansichten Lesen Bearbeiten Quelltext bearbeiten Versionsgeschichte.

Hauptseite Themenportale Zufälliger Artikel. Links hinzufügen. Der Präsident, der Vizepräsident und die weiteren Richter werden von der Landesregierung ernannt.

Dies steht einer absoluten Unabhängigkeit der Gerichte entgegen. Hinsichtlich der Richter nicht jedoch für Präsident und Vizepräsident hat die Landesregierung einen Dreiervorschlag der Vollversammlung oder eines Ausschusses der Vollversammlung einzuholen.

Durch diese Selbstergänzung soll die richterliche Unabhängigkeit gestärkt werden. Die Rechtsprechungstätigkeit nehmen die Landesverwaltungsgerichte im Regelfall Art.

In Einzelfällen kann die Entscheidung von Senaten vorgesehen werden. In den jeweiligen Materiengesetzen kann vorgesehen werden, dass den Senaten auch fachkundige Laienrichter angehören.

Diese werden auf eine bestimmte Zeit bestellt und üben ihr Amt nebenberuflich aus. Sie haben im jeweiligen Verfahren dieselben Rechte wie die Berufsrichter.

Mit der Schaffung der Landesverwaltungsgerichte wurde der administrative Instanzenzug, also das Recht, gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde Berufung bei der jeweils übergeordneten Behörde einzulegen, grundsätzlich abgeschafft.

Nur in Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung haben die Länder das Recht zu entscheiden, ob der innergemeindliche Instanzenzug beizubehalten oder abzuschaffen sei.

Beispielsweise hat Vorarlberg innergemeindlichen Instanzenzug festgehalten: Damit müssen etwa Baubescheide auch künftig zunächst in einem gemeindeinternen Berufungsverfahren bekämpft werden, bevor das Landesverwaltungsgericht angerufen werden kann.

Neben den oben angesprochenen Zuständigkeiten kann den Verwaltungsgerichten durch Gesetz die Entscheidung.

Die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Landesverwaltungsgerichten und den Verwaltungsgerichten des Bundes trifft Art. Die Landesverwaltungsgerichte entscheiden demnach in Angelegenheiten.

Solche Gesetze können vom Bund nur mit Zustimmung der Länder und von den Ländern nur mit Zustimmung der Bundesregierung erlassen werden.

Gegen die Erkenntnisse der Landesverwaltungsgerichte geht der Rechtszug zum Verwaltungsgerichtshof als Revisionsinstanz.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, beim Verfassungsgerichtshof Beschwerden gegen Erkenntnisse der Landesverwaltungsgerichte einzubringen.

Fachkammern gebildet. Diese werden in der Besetzung eines Berufsrichters und vier ehrenamtlichen Richtern tätig vgl.

Gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts besteht einerseits das Rechtsmittel des Antrags auf Zulassung der Berufung , über den das Oberverwaltungsgericht entscheidet.

Lehnt es den Antrag ab oder verwirft ihn, ist das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig. Gibt es dem Antrag statt, wird das Zulassungsverfahren als Berufungsverfahren fortgeführt.

Das Verwaltungsgericht kann auch selbst die Berufung zulassen. Ferner ist gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts die Sprungrevision möglich, wenn sowohl Kläger als auch Beklagter zustimmen und das Verwaltungsgericht sie zulässt; eine solche Sprungrevision führt das Verfahren direkt zum Bundesverwaltungsgericht.

Gegen andere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, die keine Urteile sind beispielsweise einstweilige Anordnungen als Beschlüsse in Eilverfahren gibt es das Rechtsmittel der Beschwerde.

Diese Rechtsbehelfe werden vom Oberverwaltungsgericht entschieden. Ein besonderes, in allen Instanzen gegebenes Rechtsmittel ist die Anhörungsrüge , mit der eine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs gerügt werden kann, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die gerichtliche Entscheidung nicht gegeben ist.

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